Newsletter der CDU/FDP-Gruppe II/2018

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, am vergangenen Dienstag, den 25.09.2018, tagte der Rat der Stadt Burgwedel. Hier haben wir unterschiedliche Themen behandelt und unser „Baupolitisches Papier“ vorgestellt. Wir möchten Sie weiterhin auf dem Laufenden halten und entsprechend kommt pünktlich nach der Ratssitzung auch unser zweiter Newsletter.
Thematisch behandeln wir dieses Mal die Themen Baupolitik und Fluglärm. Neben diesen Themen gab es unterschiedliche Diskussionspunkte im Rat, auf die ich hier nicht weiter eingehen will. Ich lade Sie alle aber herzlich ein, diesen Sitzungen beizuwohnen! Die Sitzungen sind öffentlich und werden rechtzeitig angekündigt – zum Beispiel am Ende dieses Newsletters! Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und wünsche viel Spaß und Erkenntnis bei der Lektüre unseres Newsletters.
Ich freue mich auf ein baldiges Gespräch und verbleibe mit den besten Grüßen,

Sebastian Müller
-Gruppenvorsitzender-

Baupolitik – Einigung ist angestrebt
In der Ratssitzung sind drei Anträge zum Thema Wohnungspolitik in der Stadt Burgwedel beraten worden. Die SPD-WEB-Die Partei-Gruppe hat einen Antrag auf Einrichtung eines Wohngebietes am Mühlenfeld beantragt, die Grünen, dass zukünftig 20% aller Neubaugebiete mit zweistöckigen Mehrfamilienbauten genutzt werden sollen. Wir als CDU/FDP-Gruppe haben unser baupolitisches Papier eingebracht. Alle drei Anträge wurden zur Behandlung angenommen. Was heißt das? Das heißt, dass wir uns mit den Anträgen nun in den Gremien des Rates befassen und die Inhalte
diskutieren. Wir haben als CDU/FDP-Gruppe den Vorschlag eingebracht, dass zunächst die Fraktionsvorsitzenden Gespräche führen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Positionen zu erarbeiten. Wir wollen hier eine möglichst breite Mehrheit im Rat erzielen, damit
es ein einheitliches Bild in der Wohnungspolitik geben wird. Für uns sind einige Punkte besonders wichtig: Keine Zentralisierung in einer Ortschaft. Wir
wollen Wohnungsbau nicht nur in Großburgwedel, sondern auch in den Ortschaften. Auch hier besteht eine gewisse Knappheit an Wohnraum, gerade zur Miete. Grundsätzlich wollen wir keine „Wohnbunker“, sondern Mietwohnungen in den Neubaugebieten ermöglichen, die sich in das
Gesamtgefüge einfinden. Das heißt: Wohnungsbau ja, aber dann bitte so gestaltet, dass es in das Neubaugebiet passt. Für Großburgwedel sind wir ebenfalls bereit Wohnungsbau zu realisieren. Die Frage, die gestellt werden muss ist: Wie und wo? Es gibt einen Bedarf in Großburgwedel, der nicht vom Tisch zu wischen ist. Das haben wir auch niemals in irgendeiner Form behauptet. Wir wollen gemeinsam eine Möglichkeit finden zu entwickeln, ohne dass wir unsere Kindertagesstätten oder Grundschule in Großburgwedel überlasten. Das ist komplex und wird intensive Diskussionen mit sich bringen. Aber: Wohnraum fehlt. Wir reden nicht von Sozialbauten, aber wir müssen Wohnraum für die „Mittelschicht“ schaffen. Dieser ist zwar auch in Großburgwedel vorhanden, aber nicht in ausreichender Menge. Die Verwaltung haben wir in unserem Papier aufgefordert hier Zahlen zu liefern, die belastbar sind in Bezug auf die Höhe des tatsächlichen Bedarfs. Die Behauptung, dass alle Einpendler einen Wohnraum in Burgwedel suchen, ist unseres Erachtens nicht haltbar. Nicht jeder möchte am Ort seiner Arbeit auch wohnen. Dieser Ansatzpunkt für die Bedarfsermittelung von Wohnraum ist falsch. Fragen offen ließ der Beitrag der Unabhängigen, die die Auffassung vertreten, dass Einfamilienhäuser und Grundstücke für diese „Ladenhüter“ seien. Das sehen wir definitiv nicht so und es sprechen auch die Zahlen der Wartelisten für kommunales Bauland eine völlig andere Sprache. Für uns muss der Schwerpunkt der Gesamtentwicklung in der Wohnungsbaupolitik hier ansetzen. Das heiß weder, dass nur Einfamilienwohnhäuser geschaffen werden sollen, noch dass nur noch Mietwohnungsbau durchgeführt werden soll. Eine gesunde Mischung ist der Schlüssel zum Ziel.

Fluglärm – Muss der Rat hier aktiv werden?
Es wurde in der Ratssitzung gefordert, eine Resolution zum Thema Fluglärm zu verfassen und diese zu beschließen. Die CDU/FDP-Gruppe hat einer Beratung über das Thema zugestimmt, allerdings nur in Kombination mit einer Information durch einen Fachmann aus dem
Wirtschaftsministerium des Landes. Eine Resolution ist ein scharfes Schwert der Kommunalpolitik und sollte es auch sein. Daher muss mit diesem Mittel sparsam umgegangen werden und keine „Flut“ an Resolutionen verabschiedet werden. Eine Resolution setzt eine Betroffenheit der entsprechenden Kommune voraus. Dies ist nach unserer Auffassung nicht der Fall. Zwar tangieren die Einflugschneisen das Stadtgebiet, sind aber nach unseren vorliegenden Informationen nicht ohne weiteres über das Stadtgebiet zu verlegen. Es gibt für jede Start- und Landebahn einen Anflugkorridor, der aufgrund fliegerischen Anforderungen auch nicht änderbar ist. Daher ist fraglich, ob eine Resolution hier das richtige Mittel ist. Der Nachtfluglärm wurde als Begründung ebenfalls ins Feld geführt. Die Nacht muss vornehmlich der Erholung vom Tagewerk dienen und alle Bürger haben ein Anrecht auf eine Nachtruhe. Dies ist auch schon im Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Niedersachsen festgehalten. Die Gesundheit der Menschen steht im Vordergrund und die gesetzlichen vorgegebenen Messwerte werden unseres Wissens eingehalten und regelmäßig kontrolliert. Der Flughafen ist sowohl wirtschaftlich, als auch gesellschaftlich von großer Bedeutung für Norddeutschland. So ist die Region Hannover ausgewiesene Logistikregion und zunehmende Warenverschickung wird auch über die Region Hannover und den Flughafen gehen. Für uns privat ist es gut, dass viele Flüge an unterschiedliche Destinationen weltweit von Hannover aus starten und landen. Der Flughafen ist gut für die Region. Daher muss auch genau geprüft werden, ob und inwiefern Maßnahmen unternommen werden müssen, um hier die Bürger unserer Kommune schützen zu können. Es ist sinnvoll die unterschiedlichen Interessensgruppen anzuhören und eben eine solche Information durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium zu erhalten. Schnellschüsse aus der Hüfte dürfen nicht Maxime von Politik sein. Daher werden wir das Thema eng und intensiv begleiten, wie wir es seit Jahren in der Lärmschutzkommission tun.

Haben Sie eine Meinung oder Erfahrungen zum Fluglärm? Schreiben Sie mir gerne eine Mail an
sebastian@5smueller.de!

Termine:
25.10.2018 Finanzausschusssitzung mit Einbringung des Haushalts 2019
30.10.2018 Sitzung des Schulausschusses gemeinsam mit Sport- und Freizeitausschuss
zur Sporthallensituation am Schulzentrum
13.12.2018 Ratssitzung – Haushaltsdebatte

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