Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
am vergangenen Dienstag, den 25.09.2018, tagte der Rat der Stadt Burgwedel. Hier
haben wir unterschiedliche Themen behandelt und unser „Baupolitisches Papier“
vorgestellt.
Wir möchten Sie weiterhin auf dem Laufenden halten und entsprechend kommt
pünktlich nach der Ratssitzung auch unser zweiter Newsletter.
Thematisch behandeln wir dieses Mal die Themen Baupolitik und Fluglärm. Neben diesen
Themen gab es unterschiedliche Diskussionspunkte im Rat, auf die ich hier nicht weiter
eingehen will. Ich lade Sie alle aber herzlich ein, diesen Sitzungen beizuwohnen! Die
Sitzungen sind öffentlich und werden rechtzeitig angekündigt – zum Beispiel am Ende
dieses Newsletters!
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und wünsche viel Spaß und Erkenntnis bei
der Lektüre unseres Newsletters.
Ich freue mich auf ein baldiges Gespräch und verbleibe mit den besten Grüßen,

Sebastian Müller
-Gruppenvorsitzender-

 

Baupolitik – Einigung ist angestrebt
In der Ratssitzung sind drei Anträge zum Thema Wohnungspolitik in der Stadt Burgwedel beraten
worden. Die SPD-WEB-Die Partei-Gruppe hat einen Antrag auf Einrichtung eines Wohngebietes am
Mühlenfeld beantragt, die Grünen, dass zukünftig 20% aller Neubaugebiete mit zweistöckigen
Mehrfamilienbauten genutzt werden sollen. Wir als CDU/FDP-Gruppe haben unser baupolitisches
Papier eingebracht. Alle drei Anträge wurden zur Behandlung angenommen.
Was heißt das?
Das heißt, dass wir uns mit den Anträgen nun in den Gremien des Rates befassen und die Inhalte
diskutieren. Wir haben als CDU/FDP-Gruppe den Vorschlag eingebracht, dass zunächst die
Fraktionsvorsitzenden Gespräche führen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den
Positionen zu erarbeiten. Wir wollen hier eine möglichst breite Mehrheit im Rat erzielen, damit
es ein einheitliches Bild in der Wohnungspolitik geben wird.
Für uns sind einige Punkte besonders wichtig: Keine Zentralisierung in einer Ortschaft. Wir
wollen Wohnungsbau nicht nur in Großburgwedel, sondern auch in den Ortschaften. Auch hier
besteht eine gewisse Knappheit an Wohnraum, gerade zur Miete. Grundsätzlich wollen wir keine
„Wohnbunker“, sondern Mietwohnungen in den Neubaugebieten ermöglichen, die sich in das
Gesamtgefüge einfinden. Das heißt: Wohnungsbau ja, aber dann bitte so gestaltet, dass es in das
Neubaugebiet passt.
Für Großburgwedel sind wir ebenfalls bereit Wohnungsbau zu realisieren. Die Frage, die gestellt
werden muss ist: Wie und wo? Es gibt einen Bedarf in Großburgwedel, der nicht vom Tisch zu
wischen ist. Das haben wir auch niemals in irgendeiner Form behauptet. Wir wollen gemeinsam
eine Möglichkeit finden zu entwickeln, ohne dass wir unsere Kindertagesstätten oder
Grundschule in Großburgwedel überlasten. Das ist komplex und wird intensive Diskussionen mit
sich bringen. Aber: Wohnraum fehlt. Wir reden nicht von Sozialbauten, aber wir müssen
Wohnraum für die „Mittelschicht“ schaffen. Dieser ist zwar auch in Großburgwedel vorhanden,
aber nicht in ausreichender Menge. Die Verwaltung haben wir in unserem Papier aufgefordert
hier Zahlen zu liefern, die belastbar sind in Bezug auf die Höhe des tatsächlichen Bedarfs. Die
Behauptung, dass alle Einpendler einen Wohnraum in Burgwedel suchen, ist unseres Erachtens
nicht haltbar. Nicht jeder möchte am Ort seiner Arbeit auch wohnen. Dieser Ansatzpunkt für die
Bedarfsermittelung von Wohnraum ist falsch.
Fragen offen ließ der Beitrag der Unabhängigen, die die Auffassung vertreten, dass
Einfamilienhäuser und Grundstücke für diese „Ladenhüter“ seien. Das sehen wir definitiv nicht
so und es sprechen auch die Zahlen der Wartelisten für kommunales Bauland eine völlig andere
Sprache. Für uns muss der Schwerpunkt der Gesamtentwicklung in der Wohnungsbaupolitik hier
ansetzen. Das heiß weder, dass nur Einfamilienwohnhäuser geschaffen werden sollen, noch dass
nur noch Mietwohnungsbau durchgeführt werden soll. Eine gesunde Mischung ist der Schlüssel
zum Ziel.

 

Fluglärm – Muss der Rat hier aktiv werden?
Es wurde in der Ratssitzung gefordert, eine Resolution zum Thema Fluglärm zu verfassen und
diese zu beschließen. Die CDU/FDP-Gruppe hat einer Beratung über das Thema zugestimmt,
allerdings nur in Kombination mit einer Information durch einen Fachmann aus dem
Wirtschaftsministerium des Landes.
Eine Resolution ist ein scharfes Schwert der Kommunalpolitik und sollte es auch sein. Daher muss
mit diesem Mittel sparsam umgegangen werden und keine „Flut“ an Resolutionen verabschiedet
werden. Eine Resolution setzt eine Betroffenheit der entsprechenden Kommune voraus. Dies ist
nach unserer Auffassung nicht der Fall. Zwar tangieren die Einflugschneisen das Stadtgebiet, sind
aber nach unseren vorliegenden Informationen nicht ohne weiteres über das Stadtgebiet zu
verlegen. Es gibt für jede Start- und Landebahn einen Anflugkorridor, der aufgrund fliegerischen
Anforderungen auch nicht änderbar ist. Daher ist fraglich, ob eine Resolution hier das richtige
Mittel ist. Der Nachtfluglärm wurde als Begründung ebenfalls ins Feld geführt. Die Nacht muss
vornehmlich der Erholung vom Tagewerk dienen und alle Bürger haben ein Anrecht auf eine
Nachtruhe. Dies ist auch schon im Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Niedersachsen
festgehalten. Die Gesundheit der Menschen steht im Vordergrund und die gesetzlichen
vorgegebenen Messwerte werden unseres Wissens eingehalten und regelmäßig kontrolliert.
Der Flughafen ist sowohl wirtschaftlich, als auch gesellschaftlich von großer Bedeutung für
Norddeutschland. So ist die Region Hannover ausgewiesene Logistikregion und zunehmende
Warenverschickung wird auch über die Region Hannover und den Flughafen gehen. Für uns privat
ist es gut, dass viele Flüge an unterschiedliche Destinationen weltweit von Hannover aus starten
und landen. Der Flughafen ist gut für die Region. Daher muss auch genau geprüft werden, ob und
inwiefern Maßnahmen unternommen werden müssen, um hier die Bürger unserer Kommune
schützen zu können.
Es ist sinnvoll die unterschiedlichen Interessensgruppen anzuhören und eben eine solche
Information durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium zu erhalten. Schnellschüsse aus
der Hüfte dürfen nicht Maxime von Politik sein. Daher werden wir das Thema eng und intensiv
begleiten, wie wir es seit Jahren in der Lärmschutzkommission tun.

Haben Sie eine Meinung oder Erfahrungen zum Fluglärm? Schreiben Sie mir gerne eine Mail an
sebastian@5smueller.de!

Termine:
25.10.2018 Finanzausschusssitzung mit Einbringung des Haushalts 2019
30.10.2018 Sitzung des Schulausschusses gemeinsam mit Sport- und Freizeitausschuss
zur Sporthallensituation am Schulzentrum
13.12.2018 Ratssitzung – Haushaltsdebatte

 

 

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