Baupolitisches Papier der CDU/FDP-Gruppe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nach den in den vergangenen Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit diskutierten
Ereignissen will die CDU/FDP-Gruppe in den baupolitischen Bereichen eine klare Stellung
beziehen.
Hierzu legen wir Ihnen ein baupolitisches Papier vor, welches aus unserer Sicht diskutiert
werden soll.
Hierin soll eine Linie gefunden werden, sowie eine Prioritätenliste erarbeitet werden nach
der in unserer Stadt offene Projekte abgearbeitet werden sollen.
Hierzu möchten wir im ersten Schritt ein internes Gespräch mit dem
Bauausschussvorsitzenden, sowie den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden abhalten.
In einem zweiten Schritt soll dann eine öffentliche Beratung hierzu stattfinden, die in
einer Beschlusslage enden soll.
Im Anhang an dieses Schreiben erhalten Sie:
1. Baupolitisches Positionspapier der CDU/FDP-Gruppe
2. Erarbeitete Prioritätenliste der CDU/FDP-Gruppe
Im Vorfeld wünschen wir uns eine koordinierte Terminabstimmung gemeinsam mit der
Verwaltung. Hierzu bitten wir Sie um ein Gespräch in einer der nächsten
Gruppensitzungen.
Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Müller                                                       Jürgen Schodder
-Gruppenvorsitzende-                                              -Ausschussvorsitzender-

Baupolitisches Positionspapier CDU/FDP-Gruppe
Im Rahmen der politischen Beratungen sind in den vergangenen Jahren immer häufiger
Bauprojekte angeschnitten worden. Hierbei handelte es sich um verschiedenste Projekte
von der Unterhaltung bestehender Liegenschaften, Erneuerung, Sanierung oder Umbau von
Liegenschaften sowie um wohnungsbaupolitische Projekte.
Im Rahmen der Beschlussfassungen über einzelne Teilprojekte und insbesondere durch den
erheblichen finanziellen Aufwand der durch das Gymnasium auf den Haushalt der Stadt
zukommt, sehen wir eine Notwendigkeit in einer Gesamtbetrachtung der anfallenden und
notwendigen Maßnahmen. Aus unserer Sicht ist hier ein klares Vorgehen wünschenswert,
das zum einen eine Abarbeitung in der notwendigen Reihenfolge beinhaltet, als auch ein
zielgerichtetes Umgehen mit der Wohnsituation in der Stadt Burgwedel.
Hierzu stellt die CDU/FDP-Gruppe folgende Forderungen und Thesen auf:

1. Wohnraumgestaltung in Burgwedel
Burgwedel ist in den vergangenen Jahrzehnten stets gut damit gefahren maßvoll und
bedarfsorientiert in diesem Bereich vorzugehen. Aus Sicht der CDU/FDP-Gruppe heißt dies:
– Einfamilienwohnhäuser stehen im Mittelpunkt der Wohnraumgestaltung
– Vereinzelte Mehrfamilienhausprojekte sollen im Rahmen der Baugebietausweisungen in
allen Ortschaften in geeigneter Größe geprüft und realisiert werden
– Bedarfsfeststellung über Mehrfamilienwohnraum in Großburgwedel und Projektierung im
Rahmen von Baugebieten
– Suchen von geeigneten Investoren (Durch eine Ausschreibung, wie im Baugebiet
Pöttcherteich), die die Entwicklung und den Bau solcher Projekte mit der Stadt
durchführen. Die Stadt Burgwedel soll hierbei nicht als Eigentümerin auftreten.
– Prüfung, ob Einliegerwohnungen in Neubaugebieten möglich gemacht oder gefördert
werden können
– Erhöhung der Parkplatzanzahl in Neubaugebieten, Anpassung der Verkehrswege

2. Überarbeitung des Punktesystem zur Baulandvergabe
Der Vergabzeitraum, sowie die Berichterstattung im DSK und BPU-Ausschuss haben gezeigt,
dass das aktuelle Punktesystem zur Vergabe von kommunalen Bauland zu kompliziert und
zu lange dauert. Daher fordert die CDU/FDP-Gruppe:
– Überarbeitung des Punktesystems
– Berücksichtigung von jungen Familien, engagierten Persönlichkeiten und vor Ort
arbeitenden Personen bei Einfamilienhäusern
– Ein Verfahren ohne lange Einzelgespräche und mit schnellen Rückmeldezeiträumen von
Interessenten
– Bis zu einem neuen Punktesystem kann das alte Verfahren angewandt werden, da dies
noch Gültigkeit besitzt.

3. Feststellung der Grenzen der Infrastruktur
Durch die Ausweisung von Wohngebieten kann es zu Auswirkungen auf die Infrastruktur
Burgwedels kommen. Daher fordert die CDU/FDP-Gruppe
– Darstellung der kapazitiven Grenzen der Schulen, Kindergärten, Krippen, Parkplätze und
Verkehrswege
– Einwohnerzahlentwicklung und Auswirkungen auf Kerntätigkeiten in der Verwaltung
– Burgwedel soll aus Sicht der CDU/FDP-Gruppe eine Kleinstadt mit dörflichen und
übersichtlichen Strukturen sein und auch bleiben.

4. Entwicklung des Stadtbildes
In unterschiedlichen Debatten wurden immer wieder Themen der Stadtplanung
andiskutiert aus Sicht der CDU/FDP-Gruppe bilden allerdings die folgenden Punkte die
Priorität:
– Entwicklung der abwassertechnischen Anlagen
– Entwicklung der digitalen Infrastruktur gemeinsam mit den Netzbetreibern und weiteren
Anbietern
– Weiterentwicklung und Sicherstellung der Sicherheit und Einsatzfähigkeit der
Burgwedeler Freiwilligen Feuerwehr (Umsetzung Feuerwehrbedarfsplan in den
kommenden Jahren)
5. Gewerbegebietentwicklungen
Eine wohl überlegte Gewerbeentwicklung ist ein Herzstück der Finanzpolitik und
Wirtschaftspolitik in unserer Stadt. Die CDU/FDP-Gruppe spricht sich dafür aus, dass:
– Durch die Umsetzung der Druckrohrleitung nach Fuhrberg potentielles Gewerbeland in
Fuhrberg entwickelt wird.
– Langsame Entwicklung der bestehenden Gewerbeflächen weitergeführt wird.
– Lieber nachhaltig, als schnell angesiedelt wird.
Aus Sicht der CDU/FDP-Gruppe muss versucht werden, die Baupolitik in der Stadt so zu
gestalten, dass diese möglichst ohne weitere Aufnahmen von Schulden vonstatten geht.
Hierzu ist die Symbiose aus baupolitischen Maßnahmen im Sinne des Aus- und Neubaus,
sowie der